{"id":738,"date":"2019-05-02T06:16:44","date_gmt":"2019-05-02T06:16:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.xn--gz-fensterlden-gib.de\/?page_id=738"},"modified":"2021-07-14T08:44:35","modified_gmt":"2021-07-14T06:44:35","slug":"abgs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gz-fensterladen.de\/fr\/abgs\/","title":{"rendered":"ABGs"},"content":{"rendered":"<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"738\" class=\"elementor elementor-738\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-d76ef10 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"d76ef10\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-400950a\" data-id=\"400950a\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5cd2db4 elementor-widget elementor-widget-spacer\" data-id=\"5cd2db4\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"spacer.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-spacer\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-spacer-inner\"><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-846b922 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"846b922\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">AGBs<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b8fbabe elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"b8fbabe\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h4 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\n<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c54065b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c54065b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>1. Auftrag<br \/>1 F\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge und Lieferungen gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen<br \/>Gesch\u00e4ftsbedingungen.<br \/>1.2 Unternehmer im Sinne der Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder<br \/>rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehungen getreten wird, die in Aus\u00fcbungen<br \/>einer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<br \/>1.3 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemein Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei<br \/>Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<br \/>1.4 S\u00e4mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das gilt auch f\u00fcr Nebenabreden und Zusicherungen,<br \/>sowie f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen und Abreden, die das Schriftformerfordernis betreffen.<br \/>1.5 Tritt der Vertragspartner vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zur\u00fcck, so ist der<br \/>Hersteller berechtigt, eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 30 Prozent des Auftragswertes zu berechnen,<br \/>es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass der dem Hersteller durch den R\u00fccktritt<br \/>entstandene Schaden (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) wesentlich niedriger ist. Der Auftragnehmer<br \/>beh\u00e4lt sich vor, den h\u00f6heren Verg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 649 BGB zu verlangen.<br \/>1.6 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder<br \/>Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung<br \/>des Herstellers als vereinbar. \u00d6ffentliche \u00c4nderungen, Anpreisungen oder Werbung des<br \/>Herstellers stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.<br \/>1.7 Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir<br \/>sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei<br \/>uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden<br \/>erkl\u00e4rt werden.<br \/>1.8 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch<br \/>unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere<br \/>bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird \u00fcber die<br \/>Nicht-Verf\u00fcgbarkeit der Leistungen unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet. 1.9 Ist der Kunde Verbraucher, ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Warenlieferungen, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ausgeschlossen.<br \/>2. Preise\/Zahlung<br \/>2.1 Die Preise verstehen sich ab Werk einschlie\u00dflich Verpackung, jedoch ohne Beschl\u00e4ge und ohne<br \/>Montage.<br \/>2.2 Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der am Tag der Lieferung g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.<br \/>2.3 Entstehen nach Vertragsabschluss ernsthafte und erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsf\u00e4higkeit<br \/>und\/oder \u2013bereitschaft des Vertragspartners und werden Umst\u00e4nde nachtr\u00e4glich bekannt, die derartige<br \/>Bedenken rechtfertigen, sind wir berechtigt, unsere Leistung von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung<br \/>abh\u00e4ngig zu machen. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere dann vor, wenn zahlungshalber<br \/>herein gegebenen Schecks mangels Deckung nicht eingel\u00f6st werden konnten beziehungsweise wenn sich<br \/>der Vertragspartner mit Abschlagszahlungen trotz wiederholter Mahnung in Verzug befindet.<br \/>2.4 Gegen unsere Forderung darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung<br \/>aufgerechnet werden.<br \/>2.5 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 6 % \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz<br \/>der Europ\u00e4ischen Zentralbank, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass Zinsen nicht oder nur in<br \/>geringerer H\u00f6he angefallen sind.<br \/>2.6 Vertraglich einger\u00e4umte Nachl\u00e4sse bzw. Skonti auf den Vertragspreis stehen unter der Bedingung<br \/>p\u00fcnktlicher Zahlung und entfallen bei Zahlungsverzug<br \/>2.7 Bei Montagen, die durch uns oder ein beauftragtes Unternehmen durchgef\u00fchrt werden, sind bei m\u00e4ngelfreier<br \/>Lieferung 90 % der Rechnungssumme (einschlie\u00dflich der Mehrwertsteuer) zur Zahlung f\u00e4llig. Nach<br \/>erfolgter Montage (Abnahme) sind die restlichen 10 % der Rechnungssumme innerhalb 8 Tagen f\u00e4llig.3. Lieferung<br \/>3.1 Die Lieferung erfolgt unversichert ab Werk oder Lager.<br \/>3.2 Mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Stelle geht die Gefahr<br \/>des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner \u00fcber. Der<br \/>\u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<br \/>3.3 Verbindliche Lieferfristen m\u00fcssen ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart werden. Angaben wie \u201eca.\u201c,<br \/>\u201egegen\u201c usw. bezeichnen keine verbindlichen Fristen, sondern geben nur die voraussichtliche Lieferfrist an.<br \/>3.4 H\u00f6here Gewalt oder beim Verk\u00e4ufer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsst\u00f6rungen zum<br \/>Beispiel durch Aufruhr, Streik, Aussperrung die den Verk\u00e4ufer ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehende<br \/>daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu \u00fcber<br \/>liefern, ver\u00e4ndern die vertraglichen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten<br \/>Leistungsst\u00f6rungen. F\u00fchrt eine entsprechende St\u00f6rung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier<br \/>Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zur\u00fccktreten.<br \/>4. Montagebedingungen<br \/>4.1 Die Preise f\u00fcr Lieferungen mit Montagen setzen voraus, dass die notwendigen Erfordernisse bauseits<br \/>ber\u00fccksichtigt sind, gem\u00e4\u00df VOB, ATV (in jeweils neuester Fassung).<br \/>4.2 Zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden (laut ATV) Stemmarbeiten wegen zu kleinen Rollraumes,<br \/>Stemmen von Aussparungen f\u00fcr Gurtscheibe, Montage in Beton sowie Schwei\u00dfarbeiten sowie sonstige, bei<br \/>Vertragsabschluss von den Parteien nicht vorhersehbare Arbeiten.<br \/>4.3 Bei Au\u00dfenarbeiten obliegt die Gestellung eines den berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen entsprechenden<br \/>Ger\u00fcstes sowie eventuelle erforderlicher Hebezeuge dem Bauherrn bzw. Auftraggeber.<br \/>4.4 Wir sind berechtigt, die Durchf\u00fchrung der Montage von der Begleichung der bei m\u00e4ngelfreier Lieferung<br \/>f\u00e4llig gewordenen Zahlung (90 % des Rechnungswertes) abh\u00e4ngig zu machen. Monteure sind nicht zum<br \/>Inkasso berechtigt.<\/p><p>2. Gew\u00e4hrleistung<br \/>5.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen und offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich,<br \/>sp\u00e4testens aber innerhalb von 10 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Bei versp\u00e4teter M\u00e4ngelanzeige ist eine<br \/>Haftung ausgeschlossen.<br \/>5.2. Wird die Schlussrechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich beanstandet,<br \/>so ist sie vom Vertragspartner nach unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt, wenn in der<br \/>Rechnung ausdr\u00fccklich auf die Folgen des Schweigens hingewiesen ist.<br \/>5.3 Verdeckte M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von drei Tagen nach der Entdeckung, sp\u00e4testens aber einen Monat<br \/>nach Ablieferung der Ware dem Verk\u00e4ufer durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden.<br \/>5.4 Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr<br \/>den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<br \/>5.5 Im Falle einer Beanstandung ist der Vertragspartner zur R\u00fccksendung der Ware nur mit unserer Zustimmung<br \/>befugt.<br \/>5.6 Es gilt der bei Vertragsschluss aktuelle Stand der technischen Hinweise des Arbeitskreises Deutscher<br \/>Klappenladenhersteller sowie unsere technischen Hinweise f\u00fcr Kunststoff-Klappl\u00e4den und Beschl\u00e4ge in der<br \/>jeweils neusten Fassung.<br \/>5.7 Diese technischen Hinweise sind dem Vertragspartner bekannt und k\u00f6nnen auf Wunsch des Vertragspartners<br \/>im Volltext sowie \u00fcber Internet zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<br \/>5.8 Die Beseitigung von M\u00e4ngeln erfolgt ausschlie\u00dflich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach<br \/>unserer Wahl.<br \/>5.9 Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Vertragpartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche zeit und<br \/>Gelegenheit zu gew\u00e4hren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verf\u00fcgung<br \/>zu stellen. Anderenfalls entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung.<\/p><p>5.10 Stellt sich heraus, dass ein Nachbesserungsverlangen nicht berechtigt war, weil der behauptete Mangel<br \/>nicht vorlag, sind die durch die Untersuchung des Mangels und die Vorbereitung der Nachbesserung<br \/>entstandenen Kosten vom Vertragspartner zu tragen, soweit der Vertragsgegenstand bereits abgenommen<br \/>war.<br \/>5.11 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner<br \/>Wahl die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. W\u00e4hlt der<br \/>Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt<br \/>die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz<br \/>zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung<br \/>arglistig verursacht haben. Bei unerheblichen Vertrags-Pflichtverletzungen ist der R\u00fccktritt ausgeschlossen.<br \/>5.12 Erh\u00e4lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien<br \/>Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der<br \/>ordnungsgem\u00e4\u00dfen Montage entgegensteht.<br \/>5.13 Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon<br \/>unber\u00fchrt.<br \/>5.14 S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Vertragspartners aus Schlecht- oder Falschlieferungen oder Verletzung<br \/>vertraglicher Pflichten bei Lieferung verj\u00e4hren bei beweglichen Sachen innerhalb eines Jahres ab Lieferung,<br \/>und zwar gleichg\u00fcltig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet sein m\u00f6gen, es sei denn, dem Verk\u00e4ufer ist<br \/>arglistige T\u00e4uschung vorwerfbar. Es gelten ferner die Einschr\u00e4nkungen unter Ziffer 6.4S2.<br \/>5.15 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln bei Bauwerken verj\u00e4hren innerhalb f\u00fcnf Jahren ab Abnahme.<br \/>5.16 Die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung von f\u00fcnf Jahren bei der Lieferung von Bauteilen bzw. Baustoffen kommt<br \/>nur dann zum Tragen, wenn die Bauteile bzw. Baustoffe zu einem Bauwerksmangel gef\u00fchrt hat.<br \/>6. Haftung<br \/>6.1 Der Verk\u00e4ufer haftet nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 gleich aus welchem<br \/>Rechtsgrund -, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erf\u00fcllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat:<br \/>a) Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Verk\u00e4ufer dem Vertragspartner unbeschr\u00e4nkt.<br \/>b) Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der art der Ware<br \/>vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen<br \/>Pflichtverletzungen unseres gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<br \/>c) Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.<br \/>d) Das vorstehende gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den bei der Nachbesserung.<br \/>6.2 Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen oder Betriebangeh\u00f6rigen<br \/>des Verk\u00e4ufers f\u00fcr von ihnen durch leicht Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte Sch\u00e4den.<br \/>6.3 Die Rechte des Vertragspartners aus Gew\u00e4hrleitung gem\u00e4\u00df Ziffer 5 bleiben unber\u00fchrt.<br \/>6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung.<br \/>Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den<br \/>oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p><p>1.\u00a0 Eigentumsvorbehalt<br \/>7.1 Die verkaufen Gegenst\u00e4nde bleiben unser Eigentum bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher uns aus diesem Vertrag<br \/>zustehenden Anspr\u00fcche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt f\u00fcr alle Forderungen bestehen, die wir gegen\u00fcber<br \/>dem Kunden im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand \u2013 z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen<br \/>sowie sonstige Leistungen \u2013 nachtr\u00e4glich erwerben.<br \/>7.2 Ist der Vertragspartner eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen<br \/>oder ein Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, bei dem der Vertrag zum Betrieb seine<br \/>Handelsgewerbes geh\u00f6rt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch f\u00fcr diejenigen Forderungen, die der Verk\u00e4ufer aus<br \/>seiner laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen gegen\u00fcber dem Vertragspartner hat.<br \/>7.3 Ist der Vertragspartner eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen<br \/>oder ein Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, so ist ihm als Wiederverk\u00e4ufer die Weiterver\u00e4u\u00dferung<br \/>im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass Forderungen aus dem<br \/>Weiterverkauf einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Nebenrechte bereits jetzt an den Verk\u00e4ufer abgetreten werden. Der<br \/>Vertragspartner tritt daher hiermit im #voraus die Anspr\u00fcche gegen seine Abnehmer aus der Lieferung von<br \/>unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren mit ihrer Entstehung und mit allen Sicherungen und<br \/>sonstigen Rechten an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.<br \/>7.4 W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Vertragspartner zum Besitz und Gebrauch des<br \/>Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und<br \/>sich nicht in Zahlungsverzug befindet.<br \/>7.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcber Vorbehaltsware zu verf\u00fcgen<br \/>und sie weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, soweit und solange unsere (des Verk\u00e4ufers) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt<br \/>gewahrt bleiben und der Vertragspartner sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Gleichen gilt f\u00fcr den<br \/>Besitz und den Gebrauch der Sache. Zu anderweitigen Verf\u00fcgungen \u2013 insbesondere Verpf\u00e4ndungen oder<br \/>Sicherungs\u00fcbereignung \u2013 ist der Vertragspartner nicht berechtigt.<br \/>7.6 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Vertragspartner nicht das Eigentum gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BB<br \/>an der neuen Sache. Vielmehr wird die Verarbeitung durch den Vertragspartner f\u00fcr uns vorgenommen, wobei<br \/>wir unter Begr\u00fcndung eines Verwahrungsverh\u00e4ltnisses Alleineigent\u00fcmer werden.<br \/>7.7 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verk\u00e4ufer nicht<br \/>beh\u00f6renden Waren durch den Vertragspartner steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, uns zwar<br \/>im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Der<br \/>Vertragspartner verwahrt das Miteigentum f\u00fcr uns. Die uns hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten<br \/>sinngem\u00e4\u00df als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen. Die Abtretung der Forderungen aus der<br \/>Weiterver\u00e4u\u00dferung gilt in diesen F\u00e4llen nur in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren.<br \/>7.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der<br \/>Pflicht, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln, oder der Pflicht uns einen Zugriff Dritter auf den<br \/>Vertragsgegenstand \u2013 z B. Pf\u00e4ndungen \u2013 oder Besch\u00e4digung des Vertragsgegenstandes unverz\u00fcglich<br \/>mitzuteilen, k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten, d. h. den Gegenstand vom Vertragspartner heraus<br \/>verlangen, und nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf dem Vertragspreis zum<br \/>freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glichen verwerten.<br \/>7.9 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondre bei Pf\u00e4ndungen des Gegenstandes oder bei Aus\u00fcbung des<br \/>Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Vertragspartner uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen<br \/>und den Dritten unverz\u00fcglich auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferers hinzuweisen. Der Vertragspartner<br \/>tr\u00e4gt alle kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes<br \/>ausgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen.<br \/>8. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<br \/>8.1 Erf\u00fcllungsort ist Sitz des Verk\u00e4ufers<br \/>8.2 Die Vertragsteile vereinbaren den Sitz des Verk\u00e4ufers als Gerichtsstand f\u00fcr den Fall dass<br \/>a) die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche<br \/>Sonderverm\u00f6gen sind;<br \/>b) eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;<br \/>c) der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder<br \/>gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz<br \/>oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<br \/>9. Sonstige Bestimmungen<br \/>9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine<br \/>Anwendung.<br \/>9.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen<br \/>Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der<br \/>\u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung<br \/>ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGBs Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. 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